der bikeTraq GmbH, Westerallee 10, 24937 Flensburg, Deutschland
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der von der bikeTraq GmbH, Westerallee 10, 24937 Flensburg (nachfolgend „Anbieter“), bereitgestellten Softwarelösung „RadRoadie“.
(2) RadRoadie ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung, die über Webbrowser sowie über mobile Anwendungen (iOS/Android) bereitgestellt wird.
(3) Diese AGB gelten unabhängig von der gewählten Zugriffsmethode.
(4) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(5) Für gewerbliche Nutzer, insbesondere Werkstätten, Händler oder sonstige Unternehmen, ist der Abschluss eines gesonderten, individuellen Nutzungsvertrages mit dem Anbieter zwingend erforderlich. Diese AGB finden auf gewerbliche Nutzungsverhältnisse keine Anwendung.
(6) Die Nutzung ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Minderjährige dürfen die RadRoadie nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Bereitstellung der Software „RadRoadie“ zur digitalen Verwaltung von Fahrrädern, Wartungsvorgängen, Dokumenten und damit verbundenen Informationen sowie zur Unterstützung von Service-, Wartungs-, Leasing-, Versicherungs- und Kommunikationsprozessen im Zusammenhang mit Fahrrädern.
(2) Die Nutzung der RadRoadie ist dauerhaft kostenfrei. Es besteht keine Zahlungspflicht.
(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung innerhalb der Anwendung.
(4) Der Anbieter schuldet nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
(5) Werkstattaufträge, Reparaturverträge oder sonstige Vereinbarungen mit Drittanbietern kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzenden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande. Der Anbieter wird insoweit nicht Vertragspartner und übernimmt keine Gewähr für Durchführung, Qualität, Verfügbarkeit, Entscheidungen oder Abrechnung solcher Leistungen. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform bereit.
(6) Die Plattform ermöglicht insbesondere die digitale Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Nutzenden und eingebundenen Drittanbietern, insbesondere Werkstätten, Leasinggesellschaften, Versicherungsunternehmen oder sonstigen Servicepartnern.
(7) Der Anbieter wird hierbei grundsätzlich nicht selbst Vertragspartner von Reparatur-, Wartungs-, Leasing-, Versicherungs-, Vermittlungs- oder sonstigen Leistungen Dritter.
(8) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg sowie keine Reparaturleistung oder Leasing-, Versicherungs- oder sonstige Drittentscheidung.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform um weitere Funktionen, Integrationen, Partnerdienste oder digitale Services zu erweitern.
§3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus.
(2) Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Zustimmung zu diesen AGB kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
(3) Die Nutzenden sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(5) Die Nutzenden haften für sämtliche Aktivitäten unter ihrem Benutzerkonto, soweit sie diese zu vertreten haben.
(6) Benutzerkonten sind nicht übertragbar.
§4 Elektronische Kommunikation
(1) Die angegebene E-Mail-Adresse dient der vertragsbezogenen Kommunikation.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, vertragsrelevante Informationen elektronisch per E-Mail oder In-App-Mitteilung zu übermitteln.
(3) Der Empfang solcher Mitteilungen ist Bestandteil der vertraglichen Leistung.
(4) Marketingkommunikation erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und nur bei entsprechender Einwilligung.
§5 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt den Nutzenden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die RadRoadie im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
(2) Eine darüberhinausgehende Nutzung ist unzulässig.
§6 Inhalte der Nutzenden
(1) Die Nutzenden bleiben Inhaber der von ihnen eingestellten Inhalte.
(2) Die Nutzenden versichern, über alle erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen.
(3) Die Nutzenden räumen dem Anbieter ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ein, soweit dies zur technischen Bereitstellung der Plattform erforderlich ist.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu entfernen.
(5) Nutzende können innerhalb der Plattform Funktionen nutzen, die eine zweckgebundene Übermittlung von Informationen oder Dokumenten an Drittanbieter erfordern, insbesondere an Werkstätten, Leasinggesellschaften, Versicherungsunternehmen oder sonstige Servicepartner.
(6) Eine entsprechende Übermittlung erfolgt ausschließlich im Zusammenhang mit einem durch die Nutzenden initiierten oder angeforderten Prozess.
§7 Pflichten der Nutzenden
(1) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die: gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware enthalten, missbräuchlich oder betrügerisch sind.
(2) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, Inhalte zu entfernen, Accounts vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
(3) Eine vorläufige Sperrung ist auch zulässig, wenn ein konkreter Verdacht eines Missbrauchs oder einer Sicherheitsgefährdung besteht.
§8 Zugriffsfreigaben
(1) Nutzende können Dritten Zugriff gewähren.
(2) Die Verantwortung für Auswahl und Berechtigung dieser Dritten liegt ausschließlich bei den Nutzenden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Handlungen Dritter, denen Zugriff gewährt wurde.
§9 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf jederzeitige, ununterbrochene Nutzung besteht nicht.
(2) Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch: Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen, Ausfälle von Infrastruktur, höhere Gewalt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu beschränken, sofern dies technisch oder sicherheitsbedingt erforderlich ist.
(4) Nutzende sind selbst verantwortlich für: Internetverbindung, kompatibles Endgerät, Installation von Updates.
§10 Haftung
(1) Die Nutzung erfolgt unentgeltlich.
(2) RadRoadie ist eine unterstützende Verwaltungssoftware und ersetzt keine fachliche Beratung oder sicherheitstechnische Prüfung durch qualifizierte Fachbetriebe.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen dürfen.
(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(6) Keine Haftung besteht insbesondere für: Inhalte von Nutzenden oder Werkstätten, Durchführung von Werkstattleistungen, technische Zustände von Fahrrädern, Datenverluste außerhalb vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns, unbefugte Kontonutzung außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(7) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen, Leistungen, Bewertungen, Zusagen oder sonstige Handlungen von Werkstätten, Leasinggesellschaften, Versicherungsunternehmen oder sonstigen Drittanbietern.
(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender und Erfüllungsgehilfen.
§11 Laufzeit, Kündigung und Datenlöschung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Nutzende können ihr Konto jederzeit löschen.
(3) Nach Vertragsbeendigung werden personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(4) Technische Sicherungskopien können zeitlich begrenzt fortbestehen.
(5) Eine Wiederherstellung nach endgültiger Löschung des Kontos ist nicht möglich.
(6) Der Anbieter kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
§12 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.
(2) Diese ist Bestandteil des Vertrags.
§13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen zu ändern, insbesondere bei: Änderungen der Rechtslage, technischen Weiterentwicklungen, Erweiterung oder Anpassung der Leistungen.
(2) Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(3) Der Anbieter wird bei Mitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist sowie die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
(4) Widersprechen Nutzende nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.
(5) Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
§14 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.